AGB
Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) für die Webseite www.richard-kienberger.de, die Nutzung der Bilddatenbank www.foto-text.com sowie die Nutzung von Bildmaterial von foto.text / Richard Kienberger (zusammen im Folgenden die „Datenbank(en)“ genannt)
1. Geltung der AGB
Die Nutzung der Datenbanken sowie die Lieferung bzw. der Download von Bildmaterial erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehend aufgeführten AGB.
Mit der Beantragung von Benutzername und Kennwort zur Nutzung der Datenbanken stimmt der Kunde den AGB vollumfänglich zu. Die AGB besitzen daher auch Gültigkeit für alle künftigen Lieferungen und Downloads bzw. die künftige Nutzung der Datenbanken, selbst wenn sie nicht nochmals vereinbart oder wenn nicht nochmals auf sie verwiesen wurde, wenn und soweit nicht schriftlich abweichende Bedingungen vereinbart werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn sie von diesem zeitlich später verwendet werden, ohne unsere schriftliche Zustimmung nur insoweit Vertragsbestandteil, als sie den vorliegenden AGB nicht widersprechen.
2. Rechte am Bildmaterial, Urheberrecht
Bilder, Texte, Reportagetexte, Grafiken und die grafische bzw. technische Gestaltung der Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne schriftlich zu erteilende vorherige Zustimmung weder für private noch für geschäftliche Zwecke kopiert, heruntergeladen, in analogen oder digitalen Medien gespeichert oder in irgend einer Form genutzt oder verändert werden. Das gilt auch für alle auf diesen Seiten enthaltenen Markenzeichen sowie Reproduktionen (z.B. Titelseiten oder Seitenausrisse von Magazinen), deren Urheber- und/oder Nutzungsrechte bei Dritten liegen. Diese werden unsererseits mit ausdrücklicher Genehmigung der jeweiligen Rechteinhaber veröffentlicht und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht von Kunden – weder für private noch für geschäftliche Zwecke – kopiert, heruntergeladen, in analogen oder digitalen Medien gespeichert oder in irgend einer Form genutzt oder verändert werden.
Die in den Datenbanken enthaltenen Fotos sowie eventuell aus dem Archiv von Richard Kienberger überlassene Bilder sind ausnahmslos als Lichtbildwerke gemäß § 2 Abs.1 Nr. 5 des Urheberrechtsgesetzes anzusehen und entsprechend geschützt. Das gilt sowohl für analoge Arbeiten (Dias, Abzüge, Negative etc.) als auch für digital aufgenommene und gespeicherte Fotos.
Die Datenbank an sich ist als Datenbankwerk im Sinne des § 4 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz anzusehen mit der Folge, dass sie wie ein selbständiges Werk urheberrechtlich geschützt ist.
Die Rechte, insbesondere das Urheberrecht, an den einzelnen Bildern sowie an der Datenbank verbleiben stets beim Autor/Fotografen.
3. Analoges Bildmaterial
Erhalten Kunden analoge Fotos (Dias, Negative, Abzüge etc.) aus dem Bildarchiv von Richard Kienberger bzw. aus diesem von anderen Fotografen zur Weitergabe an Dritte überlassenen Bildmaterial, gelten nachstehende Regelungen, sofern nicht schriftlich andere Vereinbarungen getroffen wurden:
Eventuelle Beschädigungen (auch an der Verpackung) sowie Mängel an den Bildern, die ohne erhöhte Sachkunde oder großen Aufwand erkennbar sind, müssen vom Kunden innerhalb von zwei (2) Werktagen schriftlich gerügt werden. Hinsichtlich nicht fristgerecht oder nicht geltend gemachter Mängel können spätere Mängelrügen insoweit nicht mehr erhoben werden.. Ordnungs- und fristgemäß gerügte Mängel beseitigen wir binnen angemessener Frist durch Ersatzlieferung.
Wird Kunden aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung Original-Bildmaterial zur Verfügung gestellt, so haben diese gegebenenfalls für eine angemessene Versicherung zu sorgen, sofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.
Für die Freigabe sowie Art und Umfang der Nutzung gelten die gleichen Bedingungen gemäß Ziffer 2 und 4 wie für digitales Bildmaterial, das über die Datenbanken bezogen wurde.
4. Einräumung von Nutzungsrechten am Bildmaterial, Art der Nutzung
Die auf den Datenbanken angebotenen Fotos sowie aus dem Archiv bereit gestelltes Bildmaterial in digitaler oder analoger Form stehen bzw. steht zur Verwendung in Zeitungen, Zeitschriften, Magazinen sowie ähnlichen Medien (z.B. im Bereich Corporate Publishing) mit überwiegend redaktionellem Inhalt zur Verfügung und dürfen bzw. darf in derartigen Medien ausschließlich als Pressebild(er) im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung sowie ausschließlich auf Basis dieser AGB genutzt werden.
Die Zustimmung zur Nutzung von Bildmaterial aus den Datenbanken bzw. von analogem Bildmaterial aus dem Archiv von Richard Kienberger muss in jedem Fall vorab mittels einer schriftlichen Freigabeerklärung seitens des Urheberrechtsinhabers erteilt werden. Der Kunde darf das Bildmaterial nur in dem in der Freigabeerklärung definierten Umfang nutzen, wobei die Freigabeerklärung erst dann wirksam wird, wenn das vereinbarte Honorar fristgerecht und vollständig bezahlt wurde.
Jede Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus sowie die wiederholte Nutzung bedarf einer erneuten, schriftlich vorab zu bestätigenden Freigabe.
Der Kunde verpflichtet sich uns gegenüber, vor Erteilung der Freigabeerklärung wahrheitsgemäß und umfassend darzulegen, zu welchen Verwendungszwecken das gewünschte Bildmaterial benötigt wird.
Dem Kunden wird mit der Freigabeerklärung grundsätzlich ein einfaches und einmaliges, persönliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an dem überlassenen Bildmaterial eingeräumt, sofern schriftlich keine anderen Vereinbarungen (z.B. über Exklusivrechte oder eine längerfristige Nutzungsdauer) getroffen wurden.
Freigegebene Fotos dürfen grundsätzlich nur von dem Kunden genutzt werden, dem das Nutzungsrecht erteilt wurde. Eine Weitergabe oder gar ein Weiterverkauf des Bildmaterials an Dritte, auch an andere Redaktionen eines Verlags, an verbundene Unternehmen oder Subunternehmen sowie an in- oder ausländische Lizenznehmer – auch in Form komplett und/oder unverändert übernommener Layouts – sowie die Vervielfältigung des Bildmaterials wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen und untersagt.
Eine Verwendung von Bildern für werbliche Zwecke bzw. in werblichem Umfeld ist prinzipiell möglich, dies bedarf jedoch der ausdrücklichen Freigabe wobei uns der vorgesehene Verwendungszweck und gegebenenfalls beabsichtigte Bildmanipulationen vor Nutzung des Bildmaterials vollumfänglich und im geplanten Kontext mitzuteilen sind.
Das Bildmaterial darf nur für die von der Freigabeerklärung gedeckten Zwecke des Kunden und nur für die Dauer des Nutzungsrechts digital oder analog archiviert werden. Die Speicherung der Bilddaten in Online-Datenbanken oder sonstigen digitalen Archiven, die Dritten zugänglich sind, bedarf in jedem Fall unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, sofern es sich nicht um die Archivierung kompletter Seiten handelt. In diesem Fall muss allerdings seitens des Kunden rechtlich und technisch ausgeschlossen werden, dass Dritte das zur Nutzung überlassene Bildmaterial unbefugt nutzen können.
Bei Veröffentlichung des Bildmaterials ist als Autorenhinweis der Name der Agentur sowie des Fotografen anzugeben (z.B. foto.text/Richard Kienberger) sowie darauf hinzuweisen, dass die Bilder urheberrechtlich geschützt sind. Unterbleibt der Hinweis abredewidrig, ist als pauschalierter Schadensersatz ein 100-prozentiger Aufschlag auf das vereinbarte Honorar zu bezahlen.
Nach erfolgter Nutzung des Bildmaterials ist der Firma foto.text/Richard Kienberger unaufgefordert mindestens ein (1) Belegexemplar kostenfrei zuzusenden. Bei der Nutzung des Bildmaterials im Internet ist der Firma foto.text/Richard Kienberger nach Fertigstellung unverzüglich die Adresse der Webseite mitzuteilen.
Das Bildmaterial ist nach erfolgter Nutzung zu löschen und darf nicht zum Zwecke der Archivierung gespeichert werden.
Die Nutzung des Bildmaterials ist in jedem Fall kostenpflichtig. Sofern schriftlich keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, bemisst sich das für die Nutzung der Bilder zu entrichtende Honorar an den Preisen, die in der Preisliste von www.foto-text.com aufgelistet sind zuzüglich ggf. anfallender gesetzlicher Mehrwertsteuer. Sofern in der Preisliste für die jeweiligen Fotos keine Angaben gemacht werden, sind die Preise im Einzelfall zu vereinbaren; die Preise orientieren sich in diesem Fall an den Empfehlungen der Mittelstandsvereinigung Foto-Marketing.
Werden Bilder oder Bildserien im Kundenauftrag erarbeitet, können für die Einräumung von Nutzungsrechten schriftlich gesonderte Vereinbarungen getroffen werden. Ist dies nicht der Fall, erfolgt die Überlassung des Materials auf Basis dieser AGB.
Der Kunde ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserats (Pressecodex) verpflichtet. Er trägt die Verantwortung für die Betextung.
Die Verwendung des Bildmaterials für sittenwidrige, gewaltverherrlichende, pornografische, verleumderische, ehrverletzende und anderweitige rechtswidrige oder unerlaubte Zwecke wird ausdrücklich untersagt. Personenbildnisse dürfen auch nicht in Zusammenhang mit politischen Parteien oder Sekten bzw. deren Interessen verwendet werden. Für jede Verletzung dieser Einschränkung behalten wir uns die Geltendmachung einer Vertragsstrafe in Höhe des Fünffache des vereinbarten bzw. in der Preisliste aufgeführten jeweiligen Honorars vor; der Kunde ist zudem zum Ersatz gegebenenfalls anfallender Nebenkosten (wie z.B. Gerichts- und Anwaltsgebühren) verpflichtet. Die Vertragsstrafe ist auf einen darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruch anzurechnen.
5. Bildbearbeitung durch den Kunden
Veränderungen an zur Nutzung freigegebene Bildern sind nur erlaubt, wenn und soweit diese der Beseitigung technischer Unzulänglichkeiten dienen (Veränderung von Farbprofilen, Anpassen von Farbbalance und Kontrast, Nachschärfen, Beseitigung von Staub, Kratzern oder Flecken).
Jegliche andere Veränderung von Bildern (Verfremdung, Colorierung, Verwendung von elektronischen Filtern, Verwendung eines Farbbildes als Schwarz-Weiß-Foto etc.) sowie die Entstellung oder Verfälschung von Bildern (Abzeichnen, Nachfotografieren, Fotocomposing etc.) auf fotomechanischem oder digitalem Weg bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung. Das gilt auch, wenn Bildausschnitte mehr als im Rahmen des redaktionell Üblichen verändert werden sollen bzw. wenn der geplante Beschnitt des Bildes die ursprüngliche Bildaussage verfremden, unkenntlich bzw. verwechselbar machen oder komplett verschwinden lassen würde.
6. Haftung der Parteien
Der Kunde haftet uns sowie Dritten gegenüber für Schäden, die dadurch entstehen, dass er die ihn nach diesen AGB bzw. nach dem deutschen Urheberrechtsgesetz treffenden Verpflichtungen schuldhaft verletzt.
Bei unberechtigter Nutzung bzw. Nutzung, die über die Freigabeerklärung hinaus geht sowie bei unberechtigter Bearbeitung, Umgestaltung oder Weitergabe des Bildmaterials hat uns der Kunde von allen sich hieraus ergebenden Ansprüchen Dritter freizustellen und die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung zu ersetzen.
Bei Verstoß gegen diese AGB können wir verlangen, dass der Kunde alle seine Produkte/Publikationen mit der Darstellung der Bilder auf eigene Kosten einzieht und entweder korrigiert oder die Verbreitung gänzlich einstellt. Wir behalten uns in diesem Fall zudem die Geltendmachung einer Vertragsstrafe in Höhe des Fünffache des vereinbarten bzw. in der Preisliste aufgeführten jeweiligen Honorars vor; der Kunde ist zudem zum Ersatz gegebenenfalls anfallender Nebenkosten (wie z.B. Gerichts- und Anwaltsgebühren) verpflichtet. Die Vertragsstrafe ist auf einen darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruch anzurechnen.
Für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des Urheberrechts oder sonstiger Rechte Dritter durch eine abredewidrige, sittenwidrige oder sinnentstellende Verwendung in Bild und Text übernehmen wir keine Haftung; hierfür ist alleine der Kunde verantwortlich. Für Bildunterschriften und dergleichen ist in vollem Umfang der Kunde verantwortlich, auch wenn dafür ganz oder teilweise die in der Datenbank gelisteten Angaben verwendet werden.
Gleiches gilt für eine herabwürdigende Darstellung von abgebildeten Personen auf den überlassenen Bildern. Bei Verletzung solcher Rechte ist allein der Kunde Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig. Der Kunde hat uns in derartigen Fällen von den etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen und die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung zu ersetzen.
Etwaige Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach folgender Klausel:
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen, haften wir unbeschränkt. Im Übrigen haften wir nur bei Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit, arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung die Kunden regelmäßig vertrauen können. Bei Verletzung einer derartigen wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für mittelbare Schäden oder Folgeschäden (z.B. entgangener Gewinn) ist ausgeschlossen, sofern diese Schäden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits verursacht wurden..
Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer Subunternehmer oder Erfüllungsgehilfen.
7. Wirksamkeit, Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen davon unberührt. Die nichtige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die der wirtschaftlichen Bedeutung der nichtigen Bestimmung am nächsten kommt. Ist dies nicht möglich, wird die jeweilige Bestimmung von den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen geregelt.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Das gilt auch dann, wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat oder dieser nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt wird.
Sofern es sich bei dem Kunden um eine(n) Kaufmann/Kauffrau handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Pfaffenhofen/Ilm. Erfüllungsort ist Pfaffenhofen/Ilm.
